Warenkorb Zurzeit im Korb: 0 Artikel Suche >> Erweiterte Suche PRODUKTE + PREISE  Angebotsmappen  Blöcke  Briefbogen  BroschÃŒren  DurchschreibsÀtze  Endlospapier  Flyer  Folder  Haftetiketten  Kalender  Klappkarten  Kurzbriefe  Lesezeichen  Plakate  Postkarten  Visitenkarten  Werbetechnik  ZettelkÀsten   SERVICE DATENUPLOAD DIGITALDRUCK DATENAUFBEREITUNG VERSANDKOSTEN   INFORMATIONEN AGB IMPRESSUM KONTAKT DATENSCHUTZ   Allgemeine GeschÀftsbedingungen (AGB) I. Geltungsbereich/Vertragsschluss AuftrÀge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgefÃŒhrt. Abweichende Regelungen bedÃŒrfen der schriftlichen BestÀtigung. II. Preise 1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverÀndert bleiben, lÀngstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei AuftrÀgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrÃŒckliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. 2. NachtrÀgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachtrÀgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfÃŒgiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. 3. Skizzen, EntwÃŒrfe, Probesatz, Probedrucke, KorrekturabzÃŒge, Änderung angelieferter/ ÃŒbertragener Daten und Àhnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt fÃŒr DatenÃŒbertragungen (z. B. per ISDN). III. Zahlung 1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne SkontogewÀhrung angenommen. Zinsen und Spesen trÀgt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. FÃŒr die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und ZurÃŒckleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem ErfÃŒllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe FahrlÀssigkeit zur Last fallen. 2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden. 3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskrÀftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein ZurÃŒckbehaltungsrecht ausÃŒben. 4. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die ErfÃŒllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde LeistungsfÀhigkeit des Auftraggebers gefÀhrdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurÃŒckhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen VerhÀltnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberÃŒhrt. 5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % ÃŒber dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten gem. Ziff. II („Preise“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. IV. Lieferung 1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber ÃŒber, sobald die Sendung an die den Transport durchfÃŒhrende Person ÃŒbergeben worden ist. 2. Liefertermine sind nur gÃŒltig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrÃŒcklich bestÀtigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die BestÀtigung ÃŒber den Liefertermin der Schriftform. 3. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausÃŒben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden. 4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen FÀlle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur KÃŒndigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlÀngert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine KÃŒndigung ist jedoch frÃŒhestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen FÀllen ausgeschlossen. 5. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen GegenstÀnden ein ZurÃŒckbehaltungsrecht gemÀß § 369 HGB bis zur vollstÀndigen ErfÃŒllung aller fÀlligen Forderungen aus der GeschÀftsverbindung zu. 6. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurÃŒck. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den ÃŒblichen GeschÀftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurÃŒckgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/ Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurÃŒckgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. ZurÃŒckgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trÀgt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/ Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trÀgt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die fÃŒr eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen wÃŒrden. Die zurÃŒckgegebenen Verpackungen mÃŒssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen. V. Eigentumsvorbehalt 1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstÀndigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur WeiterverÀußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemÀßen GeschÀftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der WeiterverÀußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. SpÀtestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der fÃŒr den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeintrÀchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet. 2. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemÀß § 950 BGB anzusehen und behÀlt in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschrÀnkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. VI. Beanstandungen / GewÀhrleistungen 1. Der Auftraggeber hat die VertragsgemÀßheit der Ware sowie der zur Korrektur ÃŒbersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzÃŒglich zu prÃŒfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der DruckreiferklÀrung/FertigungsreiferklÀrung auf den Auftraggeber ÃŒber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die DruckreiferklÀrung/FertigungsreiferklÀrung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt fÃŒr alle sonstigen FreigabeerklÀrungen des Auftraggebers. 2. Offensichtliche MÀngel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte MÀngel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des GewÀhrleistungsanspruchs ausgeschlossen. 3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunÀchst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlÀgt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der VergÃŒtung (Minderung) oder RÃŒckgÀngigmachung des Vertrags (RÃŒcktritt) verlangen. 4. MÀngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung fÃŒr den Auftraggeber ohne Interesse ist. 5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfÃŒgige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt fÃŒr den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. DarÃŒber hinaus ist die Haftung fÃŒr MÀngel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeintrÀchtigen, ausgeschlossen. 6. FÃŒr Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswerts. 7. Zulieferungen (auch DatentrÀger, ÃŒbertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner PrÃŒfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht fÃŒr offensichtlich nicht verarbeitungsfÀhige oder nicht lesbare Daten. Bei DatenÃŒbertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme fÃŒr Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen. 8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %. VII. Haftung 1. Schadens- und AufwendungsersatzansprÃŒche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. 2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht – bei vorsÀtzlich oder grobfahrlÀssig verursachtem Schaden, – bei leicht fahrlÀssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder ErfÃŒllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, – im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers, – bei arglistig verschwiegenen MÀngeln und ÃŒbernommener Garantie fÃŒr die Beschaffenheit der Ware, – bei AnsprÃŒchen aus dem Produkthaftungsgesetz. VIII. VerjÀhrung AnsprÃŒche des Auftraggebers auf GewÀhrleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verjÀhren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten SchadensersatzansprÃŒche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat. IX. Handelsbrauch Im kaufmÀnnischen Verkehr gelten die HandelsbrÀuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. X. Archivierung Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und DatentrÀger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrÃŒcklicher Vereinbarung und gegen besondere VergÃŒtung ÃŒber den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine ErfÃŒllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten GegenstÀnde versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. XI. Periodische Arbeiten VertrÀge ÃŒber regelmÀßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekÃŒndigt werden. XII. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die AusfÃŒhrung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen AnsprÃŒchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. XIII. ErfÃŒllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit 1. ErfÃŒllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, fÃŒr alle sich aus dem VertragsverhÀltnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das VertragsverhÀltnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der ÃŒbrigen Bestimmungen nicht berÃŒhrt.